EU-Kommission gibt grünes Licht für Beitritt Bulgariens und Rumäniens

    Bulgarien und Rumänien sollen trotz erheblicher Defizite schon nächstes Jahr der EU beitreten. Dafür sprach sich  die EU-Kommission in einer Empfehlung an die bisherigen Mitgliedstaaten aus. Ein «Kooperations- und Überprüfungsmechanismus» soll nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn den Reformdruck auf die Regierungen in Sofia und Bukarest auch nach dem Beitritt aufrechterhalten.
    Vor dem EU-Parlament in Straßburg räumte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ein, dass es bei der «Justizreform, bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens» in Bulgarien und Rumänien noch Probleme gebe. Rehn erklärte, Bulgarien und Rumänien müssten zwei Mal jährlich Berichte über ihre Fortschritte in den genannten Bereichen vorlegen, den ersten am 31. März 2007.
    «Die Kommission wird auch Schutzklauseln anwenden», wenn die gesetzten Ziele nicht erreicht würden, sagte der Erweiterungskommissar. Mit Blick auf die Probleme beider Staaten bei dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen für die Auszahlung von EU-Agrarsubventionen erklärte Rehn: «Zahlungen können ausgesetzt, unterbrochen oder ganz storniert werden», falls es zu Unregelmäßigkeiten kommen sollte. Zugleich bemühte er sich Bedenken zu zerstreuen, Bulgarien und Rumänien seien noch nicht wirklich reif für die EU. «Wir sind noch strenger gewesen als in der Vergangenheit», sagte Rehn über die Beitrittsverhandlungen.
    Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament begrüßten die Empfehlung der Kommission. Der Fraktionschef der Konservativen, Hans-Gert Pöttering, erklärte: «Bulgarien und Rumänien sind zwei große europäische Kulturnationen, und sie werden mit dem Beitritt Mitglied unserer großen europäischen Familie.» Er zollte der Bevölkerung beider Länder Anerkennung für «die großen Anstrengungen, die sie unternommen haben in den Jahren seit dem Niedergang des Kommunismus». Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, betonte die historische Dimension der neuen Erweiterungsrunde. «Es geht darum, dass eine gegen die historische Entwicklung unseres Kontinents gerichtete Teilung beendet wird», sagte der SPD-Politiker. Scharfe Kritik übte dagegen Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit: «Ich habe selten im Parlament eine scheinheiligere Debatte gehört als die, die wir heute führen.» Mit Blick auf den Kommissionsbericht zu Bulgarien sagte er: «Die Justiz ist nicht unabhängig - aber das wird schon noch kommen?» Wenn derselbe Bericht zur Türkei vorgelegt worden wäre, «würden sie     alle nein schreien», warf Cohn-Bendit seinen Kollegen vor.
    Im Kommissionsbericht werden neben den Problemen im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung auch die unzureichende Vorbereitung beider Staaten auf die Verwaltung der EU-Agrarbeihilfen sowie, im Falle Bulgariens, Mängel bei der Flugsicherheit kritisiert. Wenn Bukarest und Sofia nicht Abhilfe schafften, werde die Kommission selbst Maßnahmen einleiten, «um das reibungslose Funktionieren der EU sicherzustellen», heißt es in dem Bericht. Brüssel könnte die Auszahlung der Agrarbeihilfen verzögern, Bulgariens Zugang zum internationalen Luftverkehr beschränken und den Mitgliedstaaten empfehlen, Urteile aus den beiden Ländern nicht anzuerkennen.
    Falls die EU-Staaten der Erweiterung zum 1. Januar zustimmen, haben Bulgarien und Rumänien praktisch mindestens bis zur Vorlage ihres ersten Fortschrittsberichts am 31. März 2007 Zeit, die Mängel zu beheben.

Weitere Informationen über die Begleitmaßnahmen für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Wichtigste Ergebnisse des Monitoringberichts über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens