Der Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 gebilligt. Für das Ratifikationsgesetz stimmten am Donnerstag 529 Abgeordnete, 12 votierten dagegen, 10 enthielten sich.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurden Schutzmaßnahmen vom Beginn des Beitritts an verlangt, sollten beide Länder die von der EU-Kommission festgestellten Defizite etwa im Justizbereich nicht zum 1. Januar beseitigen.

Der Bundesrat muss dem Beitrittsgesetz noch zustimmen.

Nach Deutschland ist Dänemark das letzte EU-Land, das den Beitrittsvertrag mit Rumänien und Bulgarien noch ratifizieren muss. Vertreter der Unionsfraktion verlangten im Bundestag wegen der weiter bestehenden rechtstaatlichen Defizite in Rumänien und Bulgarien die Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung von Strafurteilen und des EU-Haftbefehls.

Vertreter von SPD, Grünen und Linken warnten davor, mit der Forderung nach sofortiger Umsetzung von Schutzklauseln Ängste gegen die Beitrittsländer zu schüren. SPD und Grüne befürworteten dagegen eine konsequente, fortlaufende Überprüfung der Umsetzung der EU- Standards in beiden Ländern, wie das die EU-Kommission plant. Sanktionen könnten dann später greifen.

Unabhängig vom Streit über die Schutzklauseln waren sich die Sprecher aller Fraktionen einig, dass die Beitritte Rumäniens und Bulgariens die Sicherheit in Europa festigen und positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsicherheit haben werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei einer Veranstaltung in Berlin sicher, dass die beiden Beitritte Europa «letztlich gut tun werden».