139 bulgarische Parlamentarier früher Geheimdienst-Mitarbeiter

Nach der Wende in Bulgarien sind 139 einstige Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit des Landes Parlamentsabgeordnete geworden. Einige von ihnen, wie Staatspräsident Georgi Parwanow, stiegen anschließend in höchste Staats- und Regierungsämter auf. Allein im jetzigen, erst vor zwei Jahren gewählten Parlament sitzen 19 frühere Geheimdienst-Mitarbeiter aus verschiedenen Parteien. Die Namen aller Parla­mentarier mit Geheimdienst-Vergangenheit veröffent­lichte nun ein zuständiger Ausschuss im Internet: http://www.parliament.bg/kns/

„Welcher normale Mensch außer der so genannten politischen Elite interessiert sich heute noch für die Geheimdienstakten?“ So reagierte Ministerpräsident Stanischev auf die Enthüllungen und löste damit Pro­teste unter Vertretern der Zivilgesellschaft aus. Stani­schev zufolge müsse man in die Zukunft schauen und nicht in die Vergangenheit.

Es ist die bislang umfassendste Überprüfung von rund 1790 Parlamentariern der sechs demokratisch gewähl­ten Volksvertretungen seit der Wende 1990. Sie er­folgte nach einem Gesetz, das im Dezember 2006 kurz vor dem EU-Beitritt Bulgariens verabschiedet worden war. Es sieht allerdings keine Konsequenzen für die Betroffenen vor. Die Stasi-Mitarbeit von Staatspräsi­dent Parwanow war bereits Mitte Juli offiziell bestätigt worden. Eine Liste mit den Namen mehrerer Berater des Staatspräsidenten, die früher für den Geheimdienst tätig waren, war ebenfalls kurz davor veröffentlicht worden.