Keine Regierungsumbildung, Koalition soll fortgesetzt werden

Auf einer Wochenendklausur haben sich die Koalitionsspitzen der drei Regierungsparteien in Bulga­rien auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die die Fortsetzung der Koalition sichern sollen. Minister­präsident Stanischev (BSP), Ahmed Dogan (Türken­partei DPS) und Simeon Sakskoburggotski (NDSV) demonstrierten poli­tische Geschlossenheit und teilten mit,  das Reform­tempo beschleunigen zu wollen, um das Mandat erfolg­reich zu Ende zu bringen. Eine im Vorfeld in den Me­dien viel diskutierte Regie­rungsum­bildung wurde abgewendet. Stattdessen wur­den wich­tige politische Entscheidungen getroffen, die nach der nächsten Wahl eine Fortsetzung der Koalition garantie­ren sollen.

So haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Fusion der staatlichen Energiegesellschaften zu einer Megaholding geeinigt, die bis Ende 2008 das Unternehmen Bulgar­gas, die Bergwerke Mariza-Istok, das Wärmekraftwerk Mariza-Istok 2, die Nationale Elektrizitäts-Gesellschaft (NEC) und das AKW Kosloduj vereinen soll. Die Energieholding, die dabei entsteht, wird voraussichtlich über ein Vermögen von ca. 4 Mrd. Euro und einen Umsatz von 1,8 Mrd. Euro verfügen. Der Zusammen­schluss sei notwendig, um die bulgarische Energiewirt­schaft wettbewerbsfähig zu machen, in einer Zeit, in der EU-weit ein Konsolidierungsprozess im Gange sei, sagte Stanischev.

Darüber hinaus entschieden die Koalitionsspitzen, den Duty Free Handel an der türkischen und an der serbi­schen Grenze einzustellen, wie von den USA seit lan­gem und der EU-Kommission in ihrem letzten Bericht mit Nachdruck gefordert wurden.

Außerdem sollen das Heizkraftwerk Sofia und der Tabakhersteller Bulgartabak  privatisiert werden. Der Verkauf der Tabak-Holding sei, so Dogan, nun doch möglich geworden, weil EU-Mittel zur Schaffung alter­nativer Arbeitsplätze in diesen Landregionen zur Ver­fügung stünden. Weiterhin soll das Gesundheitswesen reformiert, teilprivatisiert und konzessioniert werden, die Mittel für den Sektor erhöht werden, wobei aber die Krankenversicherungsbeiträge nicht steigen sollen.