Kommission hält Subventionen zurück

Wegen Verdachts auf Missbrauch von EU-Subventionen hat die EU-Kommission ihre Zahlungen an Bulgarien teilweise auf Eis gelegt. Ein Teil der für die Verarbeitung und Vermarktung von Landwirt­schafts- und Fischereiprodukten vorgesehenen För­dermittel würden einbehalten, „bis wir sichergestellt haben, dass keine Misswirtschaft vorliegt“, erklärte Kommissionssprecher Michael Mann in Brüssel. Die fraglichen Mittel wurden von Bulgarien bereits ausge­geben, normalerweise hätte die EU-Kommission einen Teil zurückerstattet. Wie hoch der strittige Betrag ist, konnte Mann nicht sagen. Das fragliche Förderpro­gramm für die Jahre 2000 bis 2006 umfasse 160 Mio. Euro, „es geht um einen Bruchteil dieser Summe“.

Auch die Gelder aus anderen Programmen wurden aufgrund von Korruptionsvorwürfen eingefroren. Der Direktor der Brüsseler Generaldirektion „Erweite­rung“, Michael Leigh, begründete dies in einem dem bulgarischen Finanzministerium zugestellten Brief mit seiner Besorgnis über bisher mangelhaft durchgeführte Phare-Projekte in Bulgarien: „Es gibt klare Hinweise darauf, dass die angemessene Verwendung der Fonds­mittel nicht garantiert ist. Darum habe ich entschieden, die Auszahlung teilweise solange auszusetzen, bis ich zur Überzeugung gelangt bin, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen worden sind.“ Soll­ten bis zum 31. März 2008 nicht alle notwendigen Korrekturmaßnahmen vorgenommen worden sein, droht Leigh Sofia sogar mit der völligen Streichung zugesagter Subventionen.

Leighs Brief listet 25 Beispiele für schlampige Verwal­tung und unzureichende Kontrolle europäischer För­dermittel auf. An erster Stelle nennt er die mangelnde Kooperationsbereitschaft der bulgarischen Seite bei der Aufklärung von Korruptionsfällen im Fonds „Natio­nale Stra­ßeninfrastruktur“.