Bulgarien beauftragt Vizepremierministerin mit Kontrolle über EU-Gelder

Um die Veruntreuung von Geldern aus den EU-Fonds für Bulgarien besser zu bekämpfen, hat Sofia den Einsatz eines neuen Vizepremierministers beschlossen. Die jetzige bulgarische Botschafterin in Deutschland, Meglena Plugtschieva, soll nach einer bevorstehenden Regierungsumbildung in Sofia den neuen Posten bekleiden. Darauf einigten sich Ministerpräsident Sergej Stanischev (BSP) und seine Koalitionspartner - Simeon Sakskoburggotski (NDSW) und Ahmed Dogan (DPS) in Sofia.

Plugtschieva, die früher stellvertretende Ministerin für Landwirtschaft gewesen war, werde künftig für die zweckmäßige Verwertung der Milliarden aus Brüssel verantwortlich sein. Diese Maßnahme war notwendig geworden, nachdem die EU in diesem Jahr einen Teil der Agrarzahlungen für Bulgarien sowie Gelder zur Verbesserung der Infrastruktur wegen befürchteter Veruntreuung ausgesetzt hatte.

Die Umbildung der Regierung in Sofia erfolgt nach dem Rücktritt von Innenminister Rumen Petkov (BSP) wegen Korruptionsvorwürfen vor zehn Tagen. Die neue Postenverteilung soll in den kommenden Tagen vom Parlament gebilligt werden. Neuer Innenminister soll nach der Entscheidung des Koalitionsrates der bisherige Fraktionschef der regierenden Sozialisten, Michail Mikov, werden.

Abgelöst werden demnach auch die Minister für Verteidigung, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Nikolai Tsonev, hoher Beamter im Verteidigungsministerium, wird laut einem NDSW-Sprecher, auf den sich bulgarische Medien berufen, neuer Ressortchef (zuvor Vesselin Bliznakov/NDSW). Valeri Tsvetanov wird demnach neuer Landwirtschaftsminister (zuvor Nihat Kabil) und der frühere Bürgermeister von Stara Zagora, Evgenj Zhelev, neuer Gesundheitsminister (zuvor Radoslav Gajdarski). Außerdem soll die Anzahl der Vizeminister und Vize-Regionalgouverneuren um ein Fünftel reduziert werden.